Gemeinsame Kundgebung DGB / dbb nrw am 23. März 2006 in Düsseldorf
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Heute protestieren wir - BeamtInnen, Angestellte und ArbeiterInnen - gegen die Absicht der Landesregierung, den Landeshaushalt auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unseres Landes zu sanieren.
Wir wenden uns gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung
- in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit weitere 10.000 Arbeitsplätze beim Land NRW abzubauen
- sich immer mehr auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aus der staatlichen und sozialen Verantwortung zurückzuziehen
- die gesetzliche Mitbestimmung abzubauen, um Beschäftige nach Gutdünken behandeln zu können
- weitere Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen für die Beschäftigten vorzunehmen
Die Folgen dieser Politik sind:
- Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verschlechtert sich
- Eltern werden bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen noch stärker zur Kasse gebeten
- Jugendtreffs, Frauenhäuser und andere soziale Einrichtungen müssen ihr Angebot reduzieren oder gar schließen
- Weiterbildungseinrichtungen kämpfen ums Überleben
- Die Beschäftigten werden zur Manövriermasse bei der Haushaltssanierung
Wenn die Regierung jetzt so tut, als hätte sie all dies vorher bereits angekündigt und eine "Kultur des Verzichts" einfordert, täuscht sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten.
Wir halten dagegen:
Solidarität gegen Wortbruch - Rote Karte dem Diktat des Verzichts!
Wir fordern die Landesregierung und das Landesparlament auf, den eingeschlagenen Weg einer einseitigen und unsozialen Haushaltssanierung umgehend zu verlassen. Statt einfallslos auf der Ausgabenseite die Rotstiftpolitik fortzusetzen, erwarten wir, dass sich die Landesregierung verstärkt der Einnahmenseite annimmt.
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf qualitativ hochwertige und flächendeckende öffentliche Dienstleistungen sowie auf ein Leben in einem sicheren Land.
Beschäftigte haben Anspruch auf gesunde und leistungsgerecht entlohnte Arbeitsplätze. Weitere Stellenstreichungen sind bei über 1.000.000 Arbeitslosen in NRW der falsche Weg.
Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns für ein soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen!
Zeigen wir dieser Politik die Rote Karte!
dbb nrw
beamtenbund und tarifunion
Vorsitzender
Ralf Eisenhöfer
DGB
Deutscher Gewerkschaftsbund NRW
Vorsitzender
Guntram Schneider
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Impressionen |
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Rede Guntram Schneider, Vorsitzender DGB NRW |
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Aufruf (Download) |
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Aufruf 2 (Download) |
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Aufmarschplan |
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Burgplatz |
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Pressemitteilung vom 06.02.06 |
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Weitere Informationen der beteiligten Organisationen sind unter den folgenden Internet-Adressen zu finden:
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deutscher beamtenbund nrw, beamtenbund und tarifunion, dbb nrw |
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW |
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Gewerkschaft der Polizei, GdP |
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vereinte dienstleistungsgewerkschaft, ver.di |
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