Mitbestimmung entscheidet!

- Die Kampagne der DGB-Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Erhalt eines starken LPVG NRW -

Die Landesregierung NRW hat die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Heutzutage bedeutet eine Novellierung in aller Regel Abbau und Deregulierung mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeit der Personal-, Schwerbehinderten- sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Entgegen den Ankündigungen der Landesregierung handelt es sich nicht um "moderate" Veränderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes, sondern um die Aufhebung elementarer Schutzrechte für die Beschäftigten. Weitreichende Einschnitte in die Mitbestimmung sind geplant, insbesondere auch bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen und Kündigungen. Damit werden die Arbeitsbedingungen der Personalräte drastisch verschlechtert.

Die Landesregierung will Personalräte entmündigen, um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte sollen ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement - PEM - hin- und hergeschoben werden.

Der DGB und seine Gewerkschaften werden dies nicht tatenlos hinnehmen. Zusammen mit den Personalvertretungen in NRW wollen wir für die demokratischen Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kämpfen und uns für ein starkes LPVG und starke Personalräte in NRW einsetzten.

Informationen, Material etc. zu der Kampagne findet ihr hier auf den folgenden Seiten.

Einzelne Beschäftigte haben im öffentlichen Dient kaum Einflussmöglichkeiten auf die Dienststelle. Die Vertretung der Interessen erfolgt über die Personalräte. Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Dienstherrn.

So kontrolliert die Personalvertretung die Einhaltung der für die Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsverordnungen. Sie engagiert sich aber auch für jeden Einzelnen, wenn es zu Differenzen oder Konflikten mit dem Dienstherrn kommt.

Die folgenden Materialien können über die jeweilige Gewerkschaft oder über den DGB Bezirk NRW (Melanie.Balazs@dgb.de) bestellt werden: