Der DGB lehnt den Entwurf eines Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) in dieser Form als unzureichende Regelung ab. Die Mobilität der Beamtinnen und Beamten droht eingeschränkt zu werden.   (Stellungnahme) 

Der DGB Bezirk NRW lehnt den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW in dieser Form als unzureichend ab. Stattdessen erwartet der DGB eine zeit- und insbesondere inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Dies ist im Vorfeld der Tarifverhandlung mehrfach sowohl von Finanzminister Helmut Linssen als auch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Form einer 1:1-Übertragung angekündigt worden. Letzterer wiederholte diese Zusage noch auf einer Personalversammlung der Beschäftigten in der Staatskanzlei im März - eine Woche nach erfolgtem Tarifabschluss.    (Stellungnahme)