Mehr als 8.000 Beschäftigte des Landes trotzen den widrigen Wetterbedingungen und demonstrierten heute in Düsseldorf für eine kräftige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Der DGB Vorsitzende in NRW, Guntram Schneider, freute sich über die große Beteiligung: Dies ist ein deutliches Warnsignal an die Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Die Landesbeschäftigten nehmen es nicht länger hin, von der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung abgeschnitten zu werden. Deshalb muss bei der laufenden Verhandlungsrunde eine spürbare Tariferhöhung vereinbart werden.

Unter dem Motto: Mit 8% aus der Krise startete der Demonstrationszug um 14.30 Uhr. Angeführt von uniformierten Polizeibeamten zogen die Demonstranten zur Staatskanzlei. Bei der Kundgebung dort bekräftigten die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen. So verlangte die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: Jetzt sind die Arbeitgeber der Länder am Zug. Die Warnstreiks und Aktionen haben gezeigt, dass die Geduld der Beschäftigten sich nicht ewig strapazieren lässt. Wir erwarten jetzt ein vernünftiges Angebot der Arbeitgeber. Der Vorsitzende der GEW NRW, Andreas Meyer-Lauber, wandte sich mit seiner Forderung unmittelbar an die Landesregierung: Auch die Landesregierung trägt Verantwortung für einen guten Tarifabschluss. Ich erwarte von Schulministerin Sommer, dass sie sich endlich vor uns Lehrer stellt und unsere Forderung unterstützt. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo wies darauf hin, dass die Forderung nach 8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro auch für die unteren Lohngruppen, nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig sei. Wir fordern keine 500 Milliarden, erklärte Hugo, sondern 8 Prozent, und die brauchen die Beschäftigten bei der Polizei dringend.

Guntram Schneider erinnerte an die Zusage von Ministerpräsident Rüttgers, den Tarifabschluss für die 130.000 Angestellten des Landes NRW zeit- und inhaltsgleich auch auf die rund 265.000 Landes- und 60.000 Kommunalbeamten zu übertragen. Die Landesbeschäftigten, egal ob angestellt oder verbeamtet, haben in den letzten Jahren erhebliche Opfer bringen müssen. Längere Arbeitszeiten, Einbußen beim Realeinkommen, erhebliche Leistungsverdichtung, tiefe Einschnitte bei den Mitbestimmungsrechten durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz um nur einige zu nennen. Da ist es nur fair, dass die Beschäftigten des Landes wie schon zuvor die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen endlich mehr Geld in der Tasche haben. Weitere Opfer werden wir nicht hinnehmen.

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Tarif- und Besoldungsrunde 2009

Am 19. Januar beginnt die Tarif- und Besoldungsrunde in den Ländern. Der Abschluss mit Bund und Kommunen ist für die Gewerkschaften das Vorbild, die Finanzkrise kein Argument für Lohnzurückhaltung. Erste Auftaktkundgebungen unterstreichen die Bereitschaft zur Auseinandersetzung.

Gewerkschaften und Arbeitgeber rüsten sich für die Tarif- und Besoldungsrunde 2009. Für die rund 650.000 Tarifbeschäftigten und die mehr als 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten geht es darum, ob sie mit Einkommenserhöhungen rechnen können, die sich am Tarifabschluss mit Bund und Kommunen orientieren.