23.06.2010:
DGB NRW: Gewerkschaften unterstützen rot-grüne Minderheitsregierung in NRW und mischen sich mit eigenen Forderungen in die Landespolitik ein (PM 038/10)
Die Gewerkschaften im DGB NRW unterstützen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. "Wir setzen darauf, dass SPD und Grüne gemeinsam den von uns geforderten Politikwechsel hin zu einem modernen und sozial gerechteren NRW vollziehen", erklären die Vorsitzenden der Gewerkschaften Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di, Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG Metall und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der GEW in NRW, heute in Düsseldorf.
Gleichzeitig machen die Gewerkschaftsvorsitzenden deutlich, dass sie sich mit ihren Forderungen aktiv in die Landespolitik einmischen werden. "Wir haben einen erheblichen Modernisierungsstau in NRW. Wir brauchen mutige Investitionen für Bildung, Innovation und Beschäftigung, kein Sparen an der falschen Stelle. Der Industriestandort NRW muss gezielt gestärkt werden, damit es in unserem Land auch in 10 oder 20 Jahren mehr gute Arbeit in Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gibt", betont Oliver Burkhard. Notwendig sei deshalb ein nachhaltig angelegtes, von den Sozialpartner getragenes Programm für Gute Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit.
Gabriele Schmidt begrüßt, dass die Koalitionsparteien NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 machen wollen. "Ich werte die Vereinbarung über ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz als Signal an die Gewerkschaften, die Politik gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden. Dies bedeutet für uns auch, dass der öffentliche Dienst finanziell und personell gestärkt wird. Einen Stellenabbau oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen werden wir nicht hinnehmen." Dazu gelte es, die Kommunen von ihren Schulden zu entlasten und eine ausreichende Finanzierungsgrundlage, beispielsweise durch Ausbau der Gewerbesteuer, sicher zu stellen.
Auch die geplante Reform des Bildungssystems wird vom DGB NRW ausdrücklich unterstützt. "Bei den zu erwartenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens kann sich eine rot-grüne Regierung auf die Rückendeckung der Gewerkschaften verlassen", versichert Andreas Meyer-Lauber, ergänzt aber, dass das Bildungssystem nicht nur strukturell, sondern auch finanziell verbessert werden müsse: "Es gibt in unseren Bildungseinrichtungen einen erheblichen Investitionsbedarf. Wir wollen, dass in NRW das Ziel, 10% des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung zu geben, bis 2015 eingelöst wird."
Der DGB NRW erwartet zudem, dass eine rot-grüne Landesregierung auf Bundesebene initiativ wird. So appellieren die Gewerkschaftsvorsitzenden: "Uns ist klar, dass wir die großen Herausforderungen für Modernisierung und soziale Gerechtigkeit nicht allein in NRW stemmen können. Auf Bundesebene muss der unselige Sparkurs auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gestoppt und die Vermögenden zur Finanzierung der Krisenbewältigung herangezogen werden. So wie wir in NRW wieder ein wirkungsmächtiges Tariftreuegesetz brauchen, erwarten wir ein klares Wort der Landesregierung im Bund zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Regulierung von Leiharbeit."
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